Oliver Thewalt

    Oliver Thewalt

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    Anschlussklage Sozialgericht für das Saarland

    Sozialgericht für das Saarland

    Egon-Reinert-Straße 4 – 6

    66111 Saarbrücken

     

     

     

    AZ ****

    25te Kammer

    z.H. Vorsitzender Herr Richter Klemmer

     

                                                                          

     

                                                                                                                          28.09.2017

     

    Sehr geehrter Herr Klemmer,

     

    in Bezug auf  AZ S 25 SO 17/17 ER möchte ich meinen Antrag vom 24.09.2017 um die Herausklage  meiner Kaution von 524,- Euro welche für meine ehemalige Wohnung in der Parallel Str. 5, 66113 Saarbrücken bei der WOGE Saar hinterlegt war gem. § 769 ZPO ergänzen.

     

    Gemäß dem Beschluss der 25ten Kammer des Sozialgerichtes für das Saarland (Beschluss Seite 4, AZ ****) hat die WOGE Saar die vollen Mietzahlungen inklusive der Betriebsnebenkosten in Höhe von 322,- Euro rückwirkend seit dem 1.6.2017 vom Jobcenter Saarbrücken erhalten. Es ist mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die WOGE Saar zum Zeitpunkt des nicht legalen Einzuges meiner Kaution in Form eines Sparkontos mit Festverzinsung bei der Sparkasse Saarbrücken (Lebacher Str. 66113 Saarbrücken) die vollen Mietschulden in Höhe von ca. 4000,- Euro, welche nach SGB II zur Vermeidung von  Obdachlosigkeit an  mich in Form eines Darlehns hätten gezahlt werden müssen, bereits vom Jobcenter Saarbrücken erhalten hatte, sodass einer ohnehin umstrittene einfache Verrechnung mit Mietschulden nicht in Frage kam. Die WOGE Saar hat somit kein Anrecht auf Auflösung meines Kautionskontos zum Zwecke der Einbehaltung meiner Kautionsleistung.

     

     

    Mit freundlichen  Grüßen

     

    Oliver Thewalt

     

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    1 Vorsitzender

    Neogrid e.V.

     

     

     

     

     

    Sozialgericht für das Saarland

    Egon-Reinert-Straße 4 – 6

    66111 Saarbrücken

     

     

     

    AZ ****

    25te Kammer

    z.H. Vorsitzender Herr Richter Klemmer

     

                                                                          

     

                                                                                                                          06.10.2017

     

    Sehr geehrter Herr Klemmer,

     

    in Bezug auf  AZ **** und mein Schreiben vom 28.09.2017 möchte ich einige Unterlagen

    beim Gericht einreichen.

     

    Die Zusammenhänge sind im Internet öffentlich geteilt und dort recherchierbar.

     

    Bei den Unterlagen handelt sich um Forderungen der Yello Strom GmbH, der Westfalen AG, der Energie SaarLorLuxAG sowie einen Bescheid des Jobcenters Saarbrücken.

     

    Dort versucht man mich entgegen den gesetzlichen Bestimmungen des  SGB II in die Obdachlosigkeit und Sozialhilfe zu treiben.

     

    Der Bescheid des Jobcenters Saarbrücken vom 21.09.2017 entspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen des SGB II.

     

    Ich hatte den Anwalt Konstantin Reszow aus Saarbrücken, Dresdner Str,  damit beauftragt,  Widerspruch gegen diesen Bescheid einzulegen, doch dieser hat einfach meine 2 Beratungsscheine von der Rechtsantragsstelle entgegen meinem Willen einbehalten, mich 2 Mandate bzw. Vollmachten unterschreiben lassen und dann nichts mehr gemacht und mich quasi aus seiner Kanzlei unter Vorwand von unwahren Behauptungen herausgeekelt.

     

    Die  Forderungen waren aufgelaufen, da man mir die Gelder zum Kurieren eines Reizdarmsyndrom aufgrund einer bewussten pharmakologischen Fehlbehandlung, eines ärztlichen Missbrauchs

    Im Zusammenhang mit einem Pharmaskandal gem. § 21 V SGB II verweigert hatte.

     

    Ich verweise zum Vergleich auf den Risperdalfall: Johnson & Johnson wurde damals zu einer Strafzahlung verurteilt. Professor Bieber des Harvard Medical konnte vom Gericht nicht direkt belangt werden, das er über eine Consulting Firma aktiv war.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vorwurf-der-korruption-j-j-zahlt-2-2-milliarden-dollar-a-931870.html

     

    http://southeastpennsylvania.legalexaminer.com/fda-prescription-drugs/risperdal-trials-set-for-next-month-as-number-of-new-cases-continues-to-grow/

    http://venturalaw.attorneynews.info/johnson-johnsons-risperdal-behind-massive-spike-in-mass-tort-litigation/

     

    Neuro Immune Connections

     

    http://hixgrid.de/blog/view/49410/link-between-the-immune-system-and-the-brain-neuro-immune-connections

     

    https://en.wikipedia.org/wiki/Draft:Neuro_Immune_Connections

    Das Jobcenter versucht mich nun entgegen den gesetzlichen Bestimmungen in die Schufa und Sozialhilfe zu drücken. Ich bekommen auch nicht den vollen Satz gem SGB II sondern lediglich den Basissatz von 409 Euro. Ich habe jedoch eine Wohnung in Aussicht in die ich bald ziehen kann. Diese Wohnung entspricht von den Daten (Größe und Kosten /Miete) den gesetzlichen Bestimmungen. Wenn das Jobcenter Saarbrücken sich an die gesetzlichen Bestimmungen hält, werde ich bald wieder den vom Gesetzgeber vorgegebenen Status mit einer eigenen  Wohnung mit Mietvertrag und NK haben, was mir ermöglichen wird, meiner Arbeit nachzugehen. Ich bin mit einigen Institutionen in Verhandlung wegen Forschungsgeldern zur Entwicklung neuer Technologien für die Energiemärkte.

     

    Ich beantrage diesen Bescheid des Jobscenters  Saarbrücken vom 21.09.2017 für nichtig und Gesetzwidrig zu erklären und das Jobcenter Saarbrücken dazu zu verurteilen, mit den vollen Satz gem SGB II (Hartz IV) anzuerkennen und auf mein Konto bei der Sparkasse Saarbrücken IBAN  DE06 5905 0101 0296 0059 86 abzuweisen.

      

     

    Ich weise das Gericht auf den Dokumentarfilm des Gastroenterologen Dr Andrew Wakefield hin.

     

    Die Tatsache dass sich keiner von diesen Leuten bei mir entschuldigt, geschweige denn Wiedergutmachung geleistet hat, empfinde ich als befremdlich.

     

    Ich beantrage weiterhin, das Jobcenter anzuweisen, die volle Summer der Forderungen der Energielieferanten SaarLorLux AG, Yello Strom GmbH und Westfalen AG gemäß den beiliegenden Forderungsschreiben der Unternehmen den vorbehaltlos zu zahlen, in der vollen Summe, und nicht mir als Darlehn zu berechnen.

    Ich bitte das Gericht um Nachsicht, nicht im Detail auf juristische Aspekte eingegangen zu sein.

    Bei dem nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechenden Zwangsumzug hatten Mitarbeiter der WOGE Saar versucht mich zu demütigen. Dies konnte ich zwar verhindern, jedoch sind alle meine Oberjacken nicht eingepackt worden. Ehrlich gesagt möchte ich darüber nicht mehr sprechen, doch bei meinem Weg „nach Hause“ den ich wegen der hohen Fahrpreiskosten Nachts meist zu Fuß mache ist mir oft einfach kalt, da ich keine Oberjacke oder Mantel mehr besitze, Ich hoffe, die WOGE Saar wird mir diese noch herausgeben oder ersetzen.

     

    Mithin  ist antragsgemäß zu entscheiden.

     

    Mit freundlichen  Grüßen

     

    Oliver Thewalt

    1. Vorsitzender

    Neogrid e.V.

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