Oliver Thewalt

    Oliver Thewalt

    Theoretical Physics | Quantum Biology | Dark Matter Research Cluster

    Klage am Sozialgericht zur legalen Einbehaltung von Nebenkostenrückzahlungen eines Grundversorgers

    Oliver Thewalt Parallel Str. 5 66113 Saarbrücken

     

    Sozialgericht Saarbrücken

    Egon-Reinert Str. 4 - 6

    66111 Saarbrücken

    Abs. Oliver Thewalt Parallelstr. 66113 Saarbrücken

     

     

                                                                                                                     26 November 2015

     

    Klage laut beigefügtem Antrag

    AZ des Regionalverbandes: 50.13-21 -146115

    AZ: 4976.53.4635 Thewalt, Oliver

     

    Der Kläger, Oliver Thewalt, Parallstr. 5, 66113 Saarbrücken beantragt die

    Bescheide der Beklagten (Regionalverband Saarbrücken, Schlossplatz 6-7,

    66111 Saarbrücken, AZ: 4976.53.4635) vom 09.04.2015, 12.06.2015, 09.07.2015,

    15.07.2015 sowie den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom

    15.07.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2015

    (Eingang laut Postzustellungsurkunde am 30.10.2015) aufzuheben.

     

    Klagebegründung

     

     

     I.

    Der Bewilligungszeitraum der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    beträgt nach § 44 (1) 5GB XII grundsätzlich 12 Monate.

    Nach den Bescheiden der Beklagten vom 25.09.2014 und 06.02.2015 wurde die

    Grundsicherung vom 1.10.2014 bis 30.09.2015 gemäß § 41 if. 5GB XII bewilligt.

    Wie ich bereits in meinen Widersprüchen gegen die Bescheide der Beklagten vom

    09.04. 2014 und 15.07.2015 (Bescheid über die Änderung der Grundsicherung im

    Alter und bei Erwerbsminderung nach 5GB XII sowie der Aufhebungs- und

    Rückforderungsbescheid gem. § 48 5GB X) angeführt hatte, hat der Gesetzgeber in 44 (1) Satz 4 SGB XII im Falle der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung festgelegt, daß falls eine Änderung nicht zu einer Begünstigung des Berechtigten ist, der neue Bewilligungszeitraum erst am Ersten des Folgemonats

    beginnt.

     

    Die Rückzahlung des hiesigen Grundversorgers für Gas, EnergieSaarLorLux AG

    (ESLL AG), aufgrund der Jahresabrechnung für Gas vom 25.02.2014 bis

    23.02.2015 (Heizkosten) fand am 20. April 2015 statt.

     

    „Führt eine Änderung nicht zu einer Begünstigung des Berechtigten, so beginnt der

    neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats.“

    § 44 (1) Satz 4 SGB XII.

     

    Demnach ist nach § 44 (1) Satz 4 SGB XII von einer Rückwirkung der

    Neuberechnung abzusehen, da der Bescheid der Beklagten vom 09April 2015 nicht

    zu meiner Begünstigung führt.

     

    Folglich steht mir das Guthaben aus meiner Jahresrechnung der ESLL AG vom

    20.03.2015 für den Abrechnungszeitraum vom 25.02.2014 bis 23.02.2015 von

    1027,31 Euro in voller Höhe zu.

     

    Ein Änderungsbescheid kann in diesem Fall erst ab dem Ersten des Folgemonats,

    also ab Mai 2015, greifen.

     

    Jedoch steht mir im Mai 2015 kein Guthaben zu, welches angerechnet werden

    könnte.

     

    Die Rechtsgrundlage des von der Beklagten herangezogenen § 48 SGB X für den

    Rückforderungsbescheid wird durch die besonderen Bestimmungen des § 44 SGB

    XII außer Kraft gesetzt.

     

    Der Aufhebungsbescheid der Beklagten kann den Verwaltungsakt vom 25.09.2014

     

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    bzw. 06.02.2015 nicht rückwirkend zu meinen Ungunsten ändern, ohne daß

    besondere im Gesetz geregelte Voraussetzungen gegeben sind 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 5GB X ist in diesem Fall nicht anwendbar, da sich im Sinne des § 44 (1) Satz 4 SGB XII keine wesentliche Änderung meiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. meiner persönlichen und rechtlichen Verhältnisse

    ergeben haben.

     

    Um jedoch einen Verwaltungsakt rückwirkend zu meinen Ungunsten aufheben zu

    können, müssen wesentliche Änderungen dieser Verhältnisse eingetreten sein.

    Da die Bewilligung der Grundsicherung gem. § 41 if. SGB XII selber einen

    Verwaltungsakt darstellt, muß dieser um die von der Beklagten angeführte

      Rückforderung nach § 50 Abs. 1 SGB X anordnen zu können, rechtswirksam aufgehoben sein.

    Die aufschiebende Wirkung im Vorverfahren ist nach § 80 VwGO Abs. 1 gültig.

    Im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII kann das Nachrangprinzip hier nicht zur

    Anwendung kommen.

     

    Zur Erfüllung des § 80 Abs. 2 Satz 4 VwGO ist eine Begründung nach § 39 VwVfG

    nicht ausreichend, da die Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO eine

    gegenüber dem Erlaß Grund für den Verwaltungsakt hinausgehende, eigenständige

    Begründung für den sofortigen Vollzug bedingen, welche vom Erlaß Grund

    abweichen muß.

     

    Die Aufhebung des Verwaltungsaktes (Bescheide der Beklagten vom 25.09.2014

    und 06.02.2015) gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ist in diesem Fall nicht

    anwendbar, da sich im Sinne des § 44 (1) Satz 4 SGB XII keine wesentliche

    Änderung meiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. meiner

    persönlichen und rechtlichen Verhältnisse ergeben haben.

     

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    II.

    Der Auffassung der Beklagten, daß meinem Widerspruch vom 21.04.2015 gegen die

    Bescheide der Beklagten vom 09.04.2015 durch einen Widerspruchsbescheid der

    Beklagten am 12.06.2015 abgeholfen worden wäre, wird hier von mir ausdrücklich

    widersprochen.

     

    Zum einen handelt es sich - auch erkennbar, folgend der Nomenklatura der

    Widerspruchsbehörde selber (Schreiben von Herrn Dietmar Holzapfel vom

    10.09.2015 an das Sozialgericht für das Saarland) - nicht um einen

    Widerspruchsbescheid, zum anderen, was noch wesentlicher ist, enthält mein

    Widerspruch vom 21.04.2015 die Quintessenz dessen, was das

    Grundsicherungsrecht in seiner Entstehung als Willensbildung des Gesetzgebers

     auszeichnet und zur Sozialhilfe abgrenzt:

     

    Die durch den § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII geschaffene Rechtsauffassung, soll nach

    dem Willen des Gesetzgebers, in Abgrenzung zur Sozialhilfe bei der

    Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, den rentenähnlichen Charakter

    der Grundsicherung sicherstellen, welcher als eine Art Mindestrente verhindern soll,

    daß der Berechtigte diesen im Bewilligungszeitraum durch einen rückwirkenden

    Verwaltungsakt wieder aberkannt bekommt.

     

    Laut § 44 SGB XII sollen Veränderungen, die zuungunsten des

    Leistungsberechtigten ausfallen, erst ab dem Folgemonat berücksichtigt werden.

    Wenn das aus der Abrechnung der ESLL AG für bereits bewilligte Heizkosten

    entstandene Guthaben, welches innerhalb des Bewilligungszeitraumes zeitlich vor

    dem Änderungsbescheid vom 09.04.2015 angefallen ist, durch einen Verwaltungsakt

    im Sinne des § 48 SGB X rückwirkend wieder aberkannt wird, dann widerspricht dies

    der durch den § 44 Abs. 1 Satz 4 5GB XII geschaffenen Rechtsauffassung.

     

    Die Leistungen werden jedoch zu meinen Ungunsten gekürzt. Genau das sollte mit

    dieser Vorschrift verhindert werden. Es ist mir nicht ersichtlich, warum der § 44 SGB

    XII hier nicht anwendbar sein sollte.

     

    Das Guthaben aus einer Heizkostenrückerstattung ist mir im Monat April 2015

    zugeflossen, so daß mir im Mai 2015 kein Guthaben zustand, welches angerechnet

    werden könnte.

     

    Ein Anderungsbescheid kann in diesem Fall erst ab dem Ersten des Folgemonats,

    also ab Mai 2015, greifen.

     

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    Dieser Sachverhalt ist für dieses Verfahren wesentlich.

    Eine mögliche Wandlung meines Begehrens durch Anwendung des § 95 SGG würde

    diesen Sachverhalt unterlaufen.

     

    III.

    Nach der Systematik des Gesetzes ist es nachvollziehbar, weshalb das Guthaben

    nicht zu einer Kürzung der Leistungen führen sollte. Die Leistungen der

    Grundsicherung sind zusätzlich zur Sozialhilfe eingeführt worden, damit

    Leistungsempfänger der Grundsicherung wegen Alter oder Erwerbsminderung über

    eine Absicherung verfügen, die einen rentenähnlichen Charakter aufweist.

    Deshalb wurde der Bewilligungszeitraum von 1 Jahr festgelegt. Ursprünglich war

    dieser vom 1.7. bis zum 30.6. eines Jahres festgelegt, da der Gesetzgeber davon

    ausgegangen ist, daß die Verhältnisse bis zur nächsten Rentenanpassung in der

    Regel gleichbleibend sind.

     

    Der Fall, daß ein Leistungsempfänger eine Jahresabrechnung über Heizkosten

    erhält, stellt für den allgemeinen Geschäftsverkehr keine Ausnahme dar, so daß dies

    im Gesetz durchaus hätte geregelt werden können, wenn der Gesetzgeber dies

    gewollt hätte, indem ein Guthaben berücksichtigt werden soll, welches zu einer

    Neuberechnung der Leistungen führe, so wie es beispielsweise im SGB II auch in die

    gesetzlichen Normen eingeflossen ist.

     

    Wenn die Grundsicherung vom Gesetz her als Mindestrente‘ gedacht war, dann

    sollte sie auch tatsächlich einen rentenähnlichen Charakter haben, und nicht bei

    jeder Änderung sofort neu berechnet werden. In diesem Sinne verstehe ich auch die

    Vorschrift in § 44 SGB XII so, daß Änderungen nur dann im gleichen Monat zu einer

    Neuberechnung führen sollen, wenn ansonsten der Bedarf nicht gedeckt wäre,

    Sodaim Falle einer Kürzung einer bewilligten Leistung, die Rückwirkung der

    Neuberechnung ausgeschlossen ist, insofern es sich nicht um eine wesentliche

    Änderung im Sinne des Bewilligungszeitraumes handelt.

     

    “Führt eine Änderung nicht zu einer Begünstigung des Berechtigten, so beginnt der

    neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats.“

     

    Gerade darauf stützt sich der § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII, welcher nach dem Willen

    des Gesetzgebers den Bewilligungszeitraum der Grundsicherung schützt.

     

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    IV.

    Dieser Schutz betrifft insbesondere eine rückwirkende Änderung der bereits

    bewilligten Leistungen, um eben gerade die persönlichen Verhältnisse des

    Berechtigten nicht anzutasten.

     

    Da der neue Bewilligungszeitraum erst am ersten des Folgemonats beginnt, können

    meine persönlichen Verhältnisse im Monat April 2015 nicht mehr vom Amt

    rückwirkend durch einen Verwaltungsakt dahingehend aufgehoben werden, daß

    einmal rechtmäßig bewilligte Leistungen aberkannt werden

    Dieses Vorgehen der Beklagten stellt ein dem Geist dieses Gesetzes

    widersprechenden Verwaltungsakt dar, der durch einen juristischen Kunstgriff,

    welcher einen Lex-Retro-Non-Agit-Status schaffen würde, die Rückwirkung unter

    Umgehung der Norm des § 44 Abs. 1 Satz 4 5GB XII durch eine hier nicht legale, da

    aus diesem Zusammenhang isolierte Anwendung der Normen zum

    Einkommensbegriff, nach dem Zuflußprinzip in der Sozialhilfe, versucht zu

    vollziehen.

     

    Der Gesetzgeber hatte bei der Einführung des § 44 SGB XII vor allem dauerhafte

    Änderungen im Sinn. Dies bezieht jedoch auch einmalige Änderungen ein, um den

    Leistungsempfänger vor einer rückwirkenden Neuberechnung des

    Leistungsanspruchs zu schützen, wodurch folglich nicht notwendiger Weise ein

    neuer Bewilligungsabschnitt begründet werden muß.

     

    Der Gesetzgeber verfolgte mit dieser Regelung vor allem zwei Ziele:

    Zum einen sollte die Grundsicherung als rentenähnliche Leistung ein verläßliches

    Einkommen darstellen, auf das sich der Leistungsbezieher verlassen können soll.

    Die Bezieher dieser Leistungen sollten sich gerade nicht als „Sozialhilfeempfänger“

    fühlen, sondern als Rentenbezieher.

     

    Zum anderen soll dies den Grundsicherungsämtern helfen, Verwaltungsaufwand

    einzusparen, indem nicht jeden Monat Leistungen neu berechnet und bewilligt

    werden müssen.

     

    Die im Widerspruchsbescheid vom 19.10.2015 (AZ 5013-21 - 146/1 5) der Beklagten

    angeführte Darstellung, - Zitat: “Gemäß § 44 Abs. 1 Satz 4 5GB XII könne eine Änderung in diesem

    Bewilligungszeitraum erst ab dem Ersten des Folgemonates, also dem 01.05.2015

     

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    greifen. Zu diesem Zeitpunkt stünde ihm aber bereits das Einkommen vom

    20.04.2015 nicht mehr zur Verfügung.‘ Zitatende -

    zeigt deutlich, daß die Beklagte die vom Gesetzgeber durch den § 44 SGB XII

    ausgestaltete Abgrenzung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

    zur Sozialhilfe ignoriert:

     

    Zum einen handelt der § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB XII von Änderungen, die nicht zu

    einer Begünstigung des Berechtigten führen, zum weiteren besagt diese Norm, daß

    dann der neue Bewilligungszeitraum am Ersten des Folgemonats beginnt. Der

    bisherige Bewilligungszeitraum bleibt folglich unangetastet, so daß ein Guthaben aus

    Heizkostenrückerstattung den bisherigen Bewilligungszeitraum nicht durch einen

    Verwaltungsakt, der zu Ungunsten des Berechtigten führt, rückwirkend angreifen

    kann.

     

    Die Beklagte hat die innere Logik des Gesetzes ignoriert, da mir im Mai 2015, also ab

    dem theoretisch neuen Bewilligungszeitraum, der jedoch laut § 44 Abs. 1 Satz 4 SGB

    XII hier weder notwendig noch sinnvoll aus den dargelegten Gründen wäre, kein

    Guthaben welches angerechnet werden könnte, zur Verfügung steht.

    Dieses implizite Verbot einer Rückwirkung von Verwaltungsakten, welche nicht

    zugunsten des Berechtigten auf einen bereits bewilligten Zeitraum im Sinne der §

    41 ff. SGB XII erfolgen könnte, soll den Berechtigten gerade davor schützen, daß

    eine dauerhafte, rentenähnliche Grundsicherungsleistung nicht durch einen

    Verwaltungsakt rückwirkend wieder aufgehoben wird.

     

    Es handelt sich beim § 44 SGB XII folglich vielmehr um einen Schutz gegen

    rückwirkende Aufhebung, sowie um eine Norm, welche die Leistungen aus einem

    Bewilligungszeitraum tendenziell verstetigt. Die Rechtsprechung ist hier keineswegs

    gefestigt, da bisherige Urteile diese Zusammenhänge und den Willen des

    Gesetzgebers in der historischen Entwicklung des Gwndsicherungsgesetzes nicht

    oder nur unzureichend, aus welchen Gründen auch immer, berücksichtigt haben.

     

    V.

    Die Überweisung des Guthabens der ESLL AG auf mein Konto wurde als Kulanz

    ausgelegt. Dies erschien mir befremdlich, da es sich hier zunächst um mein

    Eigentum handelt.

     

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    Denn dies hätte ohnehin auf mein Konto erst erfolgen müssen, da ich als Kunde der

    ESLL AG ein Anrecht darauf habe, und diese bewilligten Leistungen mein Eigentum

    darstellen, von welchem ich nicht grundlos enteignet werden kann.

     

    VI.

    Zudem wurde der Sachverhalt im Widerspruchsbescheid durch die Beklagte nicht

    korrekt wiedergegeben:

    Es war nicht meine Person, welche nach einem Darlehn fragte, zum angeblichen

    Erwerb eines Bettes. Vielmehr hatte ich nach Bekanntwerden des Guthabens aus

    der Jahresrechnung der ESLL AG angefragt, ob und inwiefern zumindest ein kleiner

    Teil des Guthabens bei entsprechender Interpretation der gesetzlichen

    Bestimmungen, welche möglich sind, da es sich bei Gesetzen zwar um

    rechtsbegründete Normen handelt, diese jedoch auf den Anwendungsfall bezogen

    durchaus einen vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessens- und

    Interpretationsspielraum offenlassen, so wie dies auch durch die aktuelle

    Rechtsprechung eschieht, indem Gestaltungsspielräume abgegrenzt aber auch

    eröffnet werden.

     

    Ich fragte aus besonderem Grund an, da ich zwar kein neues Bett beabsichtigte zu

    erwerben, jedoch eine neue Matratze, da aus meiner bereits dornartige Fortsätze

    entsprangen, welche in der Nacht Verletzungen verursacht haben.

     

    Zudem war ich im Februar 2015 erkrankt. Die genaue Ursache dieser Thematik ist

    bis heute ungeklärt, jedoch liegt sie mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit im Bereich

    einer durch Mikroorganismen ausgelösten Erkrankung, welche durchaus mit dieser

    Verletzung durch meine defekte Matratze im Zusammenhang stehen könnte.

    Diese Erkrankung hatte Auswirkungen welche auch in meinen Augen sicht- und

    fühlbar waren, so daß ich nach Konsultation eines Augenarztes eine neue

    Sehkorrektur in Form einer Brille mit angepaßten Gläsern benötigt hätte.

     

    VII.

    Deswegen fragte ich an, woraufhin mir telefonisch beschieden wurde, daß kein Cent

    aus diesem Guthaben für diesen Zweck freigegeben werden könne.

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    Statt dessen bot man mir an, daß ich dieses Guthaben (1027,61 Euro) zwar dann

    erstmal behalten könne, es jedoch danach in vorher vereinbarten Raten (5 Raten: 4

    zu 206 Euro, eine zu 203,61 Euro) zurückzahlen müsse, die in Form von

    einbehaltenen Tilgungsraten dann bis zum Beginn des neuen

    Bewilligungszeitraumes im Oktober 2015 abzuzahlen seien.

     

    Da ich mir zu diesem Zeitpunkt über die rechtlichen Bedingungen unsicher war,

    nahm ich den Vorschlag des Sachbearbeiter im guten Glauben an, zumal ich kaum

    eine Alternative dazu sah, angesichts meiner Situation.

    Ich war zu diesem Zeitpunkt kaum in der Lage, die rechtlichen Aspekte des

    Sachverhaltes überprüfen zu können, da zunächst die gesundheitliche Thematik

    dringend gelöst werden mußte.

     

    VIII.

    Nachdem ich die Bescheide vom 09. April 2015 bekam, kamen mir jedoch Bedenken

    hinsichtlich der dort enthaltenen Formulierung:

    “Es ist kein Grund ersichtlich, von einer Rückwirkung der Neuberechnung

    abzusehen.

     

    Ich fragte mich warum dieser Passus wohl in einem solchen

    Bescheid angeführt werde?

     

    Nach Überprüfung der gesetzlichen Lage, habe ich dann, wie ersichtlich ist, eine

    Antwort darauf gefunden.

     

    Nachdem ich diese Auffassung dem Sachbearbeiter mitgeteilt habe, bot dieser mir

    ein Darlehn an, welches ich jedoch ablehnte, da die damit verbundenen

    Rückzahlungsverpflichtungen mich in Nöte gebracht hätten.

     

    Folglich habe ich mich kundig gemacht, und den ersten Widerspruch formuliert. Und

    daraufhin noch einige weitere gegen Bescheide der Beklagten:

     

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    Meine Widersprüche gegen die Bescheide der Beklagten (AZ: 4976.53.4635

    Thewalt Oliver) vom 09.04.2015(2 Bescheide), 12.06.2015, 09.07.2015,

    15.07.2015 sowie den Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 15.07.2015

    blieben jedoch bis zum 19.10.2015 von der Widerspruchsbehörde unbeantwortet.

     

    IX.

    Die Widerspruchsstelle der Beklagten hatte bis dahin keinen Widerspruchbescheid

    erstellt, obwohl seit meinem Widerspruch vom 21 April 2015 über 6 Monate

    vergangen waren.

     

    Die Widerspruchsbehörde des Regionalverbandes Saarbrücken wäre verpflichtet

     gewesen, diesen Widerspruch in angemessener Zeit gewissenhaft zu prüfen, was

    nicht erfolgt ist.

     

    Statt dessen wurde mir mitgeteilt, daß mein Widerspruch an Herrn Dietmar Holzapfel

    weitergeleitet wurde, was aber tatsächlich zu diesem Zeitpunkt im Juli 2015 nicht

    geschehen ist. Staff dessen hat man in anonymer Form Absprachen getroffen, ohne

    sich auf den konkreten Fall zu beziehen.

     

    Die gesamte Widerspruchsbehörde des Regionalverbandes Saarbrücken besteht

    aus einem einzigen Sachbearbeiter.

    Mit freundlichen Grüßen

     

    Oliver Thewalt 

     

     

    Kurzes  Fazit:

     

    Obwohl Richter Klemmer, Vorsitzender der 25. Kammer des Sozialgerichtes für das Saarland und Herr Holzapfel von der Widerspruchsbehörde des Regionalverbandes Saarbrücken nie offiziell oder gar im Urteil oder beim Widerspruchsbescheid zugegeben haben, dass meine Widersprüche und die Behandlung des § 44 (1)  Satz 4 des SGB XII genau den ursprünglichen Willen des Gesetzgebers wiedergegeben haben,  der in der aktiven richterlichen Rechtsprechung ungerechtfertigter Weise einfach unter den Tisch gekehrt wurde, konnte ich die ca. 1027,- Euro völlig gerechtfertigter Weise einbehalten.

     

    Sehr schade und ärgerlich nur, dass es  überhaupt soweit kommen musste! Die Akteure haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Das was mehr als peinlich.

     

    Das ganze Prozedere was damit verbunden war, kann man nur noch als Menschen verachtend bezeichnen.   

     

    Es fehlt zudem am angemessenen Selbstverständnis bezgl. der Staatsraison und Bildung der Akteure.

    Zudem war es illegal und illegitim.