Oliver Thewalt

    Oliver Thewalt

    Theoretical Physics | Quantum Biology | Dark Matter Research Cluster

    PKH Prüfungsverfahren im Verfahren gegen die WOGE Saar

     Amtsgericht Saarbrücken
    - Zivilabteilung - Franz-Josef-Röder-Straße 13
    66119 Saarbrücken
    Abs. Neogrid e.V. **  Parallelstr. 5 66113 Saarbrücken

     

    Prozessache 36 C 442/16
    07.12.2016

    Im
    PKH Prüfungsverfahren
    Neogrid e.V. **** Parallel Str. 5 66113 Saarbrücken (Kläger) ./.WOGE Saar Wohnungsgesellschaft Saarland mbH vertreten durch die Geschäftsführer Schubert Str. 4, 66111 Saarbrücken (Beklagte)

    lege ich gegen den Beschluss des Amtsgericht Saarbrücken 36 C 442/16 (12) vom 09. November 2016, zugestellt am 12.11.2016 laut PZU

    Beschwerde

    ein, und beantrage Prozesskostenhilfe in Höhe von 1500,- Euro gem. §§ 114 ff. ZPO und § 2 RVG sowie die Aufhebung des Beschlusses von Frau Richterin Claudia Reichel Scherer vom 09.11.2016 im PKH Prüfungsverfahren.

     

    Begründung

    Die Klage der Hauptsache hat wegen der Begründung der gesundheitsgefährdenden Mängel, welche sich teilweise aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten ergeben aus naturwissenschaftlichen und anderen angrenzenden Fachgebieten Aussicht auf Erfolg, zumal das Begehr der Hauptklage sich nicht ausschließlich auf ein Abstellen der Mängel im Sinne des § 536 BGB sondern im ersten Zug auf eine Minderung des Mietzinses bezieht: die Minderung des Mietzinses kann auch durch eine qualitativ schlechte Wohnlage, welche geeignet ist, die Gesundheit des Mieters wesentlich zu beeinträchtigen, begründet werden.
    Des Weiteren klammert der angefochtene Beschluss von Richterin Claudia Reichel Scherer wesentliche Klagemomente wie gesetzeswidrige Eingriffe von Drittparteien im Auftrag oder Duldung der Beklagen, die solchen Erfüllungsgehilfen den Handlungsraum ermöglicht haben, aus.

    Der Vertrag über die Verschaffung des Zugangs zum Internet (Access-Provider-Vertrag) ist ein Dienstvertrag iSd § 611 BGB - BGH, Beschluss vom 23. März 2005, Az.: III ZR 338/04.
    Die Begründung der Klageschrift des Klägers wurde in dem Beschluss vom 09.11.2016 weder in ihrer juristischen Logik verstanden, noch in Bezug zu angrenzenden Fachgebieten wie der Mikrobiologie gewürdigt.
    Dem Begehr des Klägers auf Prozesskostenhilfe von 1500 Euro gem. §§ 114 ff. ZPO und § 2 RVG ist somit zu entsprechen.

    Richterin Claudia Reichel Scherer hatte die Ursache und Auswirkungen eines hohen Hausstaubanteils nicht gewürdigt, dessen die Gesundheit beeinträchtigende Wirkung auf den menschlichen Organismus in der Wissenschaft jedoch nicht angezweifelt wird: Frau Reichel Scherer vertrat ernsthaft die Meinung, man könne das Problem mit mehr Reinigungsleistung, sprich putzen lösen. Wie bitte, Frau Reichel Scherer, können sie dies mal den Leuten erläutern, welche Sie als Richterin eingesetzt haben oder über deren Fälle sie verhandeln?

    Why air pollutants make some people vulnerable to atopic dermatitis
    http://scienmag.com/why-air-pollutants-make-some-people-vulnerable-to-atopic-dermatitis/
    Das hat mit mehr oder weniger Putzen nichts zu tun, da sich zum einen der Hausstaub vor allem in der Atemluft in winzigen mit fremdbestandteilen angereicherten Partikeln befindet, sich über Hautkontakt allergisch reagent (Allergene) ergeben kann, über die Atemwege in den menschlichen Organismus diffundiert, ins Blut oder durch Mikroorganismen über die Blut/Hirn Schranke bis zur Microglia gelangen kann: Metallpartikel, auch in den Bereich des Enteric Nervous System (ENS), sowie der Microglia, wo sich z.B. Eisenoxid anlagern kann.

    Im Gegenteil wird beim Putzen noch der Hausstaub, der wohl durch die viel befahrene Straße und die Bahn in der Gegend am Unteren Rastpfuhl/Oberes Malstatt herrührt, aufgewirbelt und diffundiert mit dem Atem auch durch das Putzwasser durch die Nase in die Atemwege, die Zellen und die Bronchien.

    Zudem zeigte die Klageschrift eine multifaktorielle Kausalität auf, da eine Hausstaubmilbe in die Blutbahn gelangt ist.
    Chemische Schadstoffe Hausstaub kann die Gesundheit gefährden
    http://www.augsburger-allgemeine.de/wissenschaft/Chemische-Schadstoffe-Hausstaub-kann-die-Gesundheit-gefaehrden-id39087817.html

    Es wird in der Klageschrift gegen die Beklagte wegen gesundheitsgefährdender Mängel eine Mietminderung angesetzt: diese Mietminderung begründet sich auf einen Mangel der Wohnung und der Wohnlage: Lärm, eine bis zur Toxizität verdreckte Umgebung durch unsachgemäße Lagerung von Hausmüll in der Nachbarschaft (vermutlich Parallelstr. 1 und 2) welche Ratten anzieht die dann auf der Straße von PKWs überfahren werden und verwesen, sowie Hunde- und Katzenkot, verschiedene Nager und allerlei Müll und Unrat.

    Zudem wurden Coli Bakterien im Leitungswasser gefunden, die Rohre müssten mal überprüft werden, auch der Strommesser, die Wasserinstallation im Bad ist nicht sachgemäß, zudem keine Trennung von Warm- und Kaltwassererfassung – das sind mittelalterliche Zustände, und Frau Reichel Scherer sieht hier kein Problem, sollen die Mieter doch mehr putzen? Das ist mehr als eine bodenlose Unverschämtheit, das ist Menschenverachtend!

    Ein Mietvertrag ist gem. § 535 BGB formlos, ein damit gekoppelter Dienst- bzw. Werksvertrag ist aus Sicht des Verbraucherschutz nichtig wenn die Leistung nicht nachgefragt wurde sondern durch unzumutbare Umstände und Zustände an die Hauptleistung (zur-Verfügung-Stellung von Wohnraum gegen Mietpacht) gekoppelt wurde.

    Dem Kläger steht daher der volle Rückforderungsbetrag von 2737,59 Euro nach § 812 BGB i.V.m. §§ 536, 273 BGB sowie Grundsätze des BGB aus Treu und Glauben und der Verkehrssitte nach §§ 242, 133 BGB zu. Die Leistungen des Internet Zugang Providers ist nicht Teil des Mietzinses. Es steht den Bürgern die freie Wahl des Internet und Telekommunikation Providers zu. Diese freie Wahl ist nur in Ausnahmefällen einschränkbar, nicht jedoch im zivilen Geschäftsverkehr, nach der im Zivilrecht (BGB) verankerten Verkehrssitte sowie Treu und Glauben.

    Mängel der Wohnung sind: es ist in dieser Wohnlage keine Klimatisierung möglich, die Wohnung ist zu teuer bei Inkaufnahme erheblicher gesundheitsgefährdender Mängel: zu hohes Hausstaubvorkommen, Haustaubmilben, Flöhe, Milben und ähnliches, zu hohe Temperaturen im Sommer, keine Klimatisierung möglich bei Umweltbelastungen wie im Sommer 2010, als die Polizei die Anwohner aufforderte die Fenster zu schließen (Unfall in der Nähe, austretende Gase).
    Die Fenster sind in dieser Bauform nicht geeignet, eine notwendige Klimatisierung sprich Belüftung der Räumlichkeiten zu ermöglichen oder den erheblichen Lärm durch PKWs, die Bahn und Bahnarbeiten der Deutsche Bahn AG, Martinshorn der Ordnungsdienste sowie Ambulanzen (in der Nähe ist das Caritas Krankenhaus) uvam. abzuschirmen.
    Hausstaubmilben, Frau Claudia Reichel Scherer, halten sich sehr wohl in den Räumlichkeiten in der Nähe von Menschen auf, ebenso Katzenflöhe und ähnliches.

    Des Weiteren sind Haustürgeschäfte durch dritte Dienstleistungsfirmen sehr wohl durch die WOGE Saar begünstigt und ermöglicht worden.

    Mithin ist antragsgemäß zu entscheiden

    Erster Vorsitzender

    Neogrid e.V.